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Allgemeine Geschäftsbedingungen


  1. Allgemeines, Geltungsbereich:
  2. (1) Nachfolgend aufgefhrte Geschftsbedingungen gelten ausschlielich fr den Verkauf von Waren und Dienstleistungen der Firma Bau- & Gartenfachmarkt Mennicke, Inh. Karl Mennicke, Bauernweg 01, D-08352 Raschau-Markersbach / OT Raschau, nachfolgend Verkufer genannt. Hiervon abweichende Bedingungen und Absprachen werden nur anerkannt, wenn sie von uns besttigt und schriftlich vereinbart wurden.

    (2) Verbraucher im Sinne der Geschftsbedingungen sind natrliche Personen, deren Geschftsbeziehungen mit uns keiner gewerblichen oder selbstndigen beruflichen Ttigkeit zugerechnet werden kann. Alle natrlichen und juristischen Personen sowie rechtsfhige Personengesellschaften sind Unternehmer im Sinne dieser Geschftsbedingungen, wenn sie bei Abschluss eines Rechtsgeschfts in Ausbung ihrer gewerblichen oder selbstndigen beruflichen Ttigkeit handeln.

  3. Angebot und Lieferung:
  4. (1) Angebote des Verkufers sind freibleibend und Zwischenverkauf ist vorbehalten.

    (2) Alle Angebote und Beschreibungen, die wir in unserem Onlineangebot darstellen, stellen keine bindenden Vertragsangebote dar. Diese Angebote sind Aufforderungen an Sie, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.

    (3) Versandkosten werden unter der entsprechenden Rubrik ausgewiesen bzw. im Warenkorb, noch vor Abgabe Ihrer Bestellung, berechnet und ausgegeben.

    (4) nderungen der Konstruktion und Form des Liefergegenstandes durch den Hersteller der Ware, sofern sich keine Gebrauchs- u. Nutzungseinschrnkungen daraus ergeben, sind fr den Kufer zumutbar.

    (5) Lieferfristen und Termine stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch unsere Vorlieferanten. Bleibt diese aus, werden wir den Kunden unverzglich ber die Nichtverfgbarkeit informieren und erbrachte Gegenleistungen erstatten.

    (6) Die Ware ist gewhnlich ein bis zwei Werktage nach Zahlungseingang versandfhig und wird dem Paketdienst oder der Spedition bergeben. Bei unerwartet eintretenden Lieferverzgerungen wird der Verkufer den Kufer umgehend informieren. Im Falle einer Nichtverfgbarkeit der bestellten Ware behlt sich der Verkufer vor, nicht zu liefern. In diesem Fall werden wir Sie umgehend darber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzglich zurck erstatten.

    (7) Die Lieferfrist verlngert sich angemessen bei hherer Gewalt, Arbeitskmpfen, Unruhen, behrdlichen Manahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstigen unvorhersehbaren, unabwendbaren und schwerwiegenden Ereignissen fr die Dauer der Strung. Der Verkufer ist verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzglich die erforderlichen Informationen zu geben und seine Verpflichtungen den vernderten Verhltnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

    (8) Sollten die hindernden Umstnde lnger als 4 Wochen andauern, ist jeder Vertragspartner zum Rcktritt berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.

    (9) Eine Haftung fr Druck- o. bertragungsfehler bei den Angeboten bzw. bei der Auftragsabwicklung sowie Mngel in technischen Abbildungen und Angaben wird ausgeschlossen.

  5. Bestellung und Annahme:
  6. (1) Eine verbindliche Bestellung, welche Sie durch das Senden des Warenkorbs (Klick auf "Bestellen"-Button) innerhalb des Onlineshops, per Telefon, schriftlich auf dem Postweg, per Email oder per Telefax an uns bersenden, stellt ein Angebot von Ihnen zum Vertragsabschluss dar.

    (2) Sie erhalten von uns umgehend eine Bestellbesttigung per Email, welche den Zugang der Bestellung besttigt. Diese Eingangsbesttigung ist keine Vertragsannahme, sondern dokumentiert nur die inhaltlich korrekte bermittlung Ihres Vertragsangebotes.

    (3) Der Kaufvertrag gilt als geschlossen, wenn der Verkufer die Annahme der Bestellung schriftlich innerhalb von 14 Tagen, die auf elektronischem Wege bestellten Waren innerhalb drei Tagen nach Bestelleingang, besttigt oder durch Auslieferung der Waren.

    (4) Der Verkufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung ohne Angabe von Grnden abzulehnen.

  7. Preise und Zahlungsbedingungen:
  8. (1) Alle genannten Preise werden der am Tage der Bestellung geltenden Preisliste entnommen. Es wird der am Tage der Lieferung geltende Mehrwertsteuersatz berechnet.

    (2) Im Versandhandel erfolgt die Zahlung per Vorkasse oder per Lastschrift und ohne Skonti oder sonstige Abzge. Andere Zahlungsarten wie Lieferung auf Rechnung oder Barzahlung bei Abholung haben nur Gltigkeit, wenn dies von uns ausdrcklich anerkannt und schriftlich vereinbart wurde. Weitere Zahlungsmethoden wie z.B. die Zahlung per Nachname oder ber Onlinezahlungssysteme (PayPal u.a.) knnen freiwillig vom Verkufer angeboten werden. Ein Anspruch auf die Nutzung eines bestimmten weiteren Zahlungssystems besteht nicht, der Verkufer kann ein Vertragsangebot des Kufers auch aus diesem Grund insgesamt ablehnen und gegebenenfalls ein neues Angebot fr die Vertragsabwicklung an den Kunden richten.

    (3) Sollten Lieferungen gegen Rechnung vereinbart werden, so sind diese sofort zur Zahlung fllig.

    (4) Ist der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen geltend zu machen. Darber hinausgehende Schadensersatzansprche bleiben hiervon unberhrt.

    (5) Ist zwischen den Vertragsparteien keine andere Tilgungsbestimmung getroffen oder ergibt sich aus der Zahlungsanweisung keine ausdrckliche Bestimmung, so erfolgt bei einem Zahlungseingang zuerst die Verrechnung mit den angefallenen Zinsen, danach mit den Verfahrens- bzw. sonstigen Nebenkosten und erst danach mit der Hauptforderung. Sind mehrere Hauptforderungen offen, erfolgt zuerst die Tilgung der jeweils ltesten Hauptforderung.

  9. Gewhrleistung bei Mngeln:
  10. (1) Bei mangelhaften Teilen wird nach Magabe des Vorlieferanten der Mangel kostenlos beseitigt oder Ersatz geliefert.

    (2) Beim wiederholten Fehlschlagen von Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen kann der Kufer nach seiner Wahl entweder eine Herabsetzung des Kaufpreises oder die Wandlung des Vertrages verlangen.

    (3) Gewhrleistungsrechte sind grundstzlich fr die Mngel ausgeschlossen, aufgrund dessen der Preis der Ware reduziert wurde bzw. als gebraucht oder defekt gekennzeichnet ist. Im brigen gelten die Garantieleistungen des jeweiligen Herstellers der Ware.

    (4) Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Ausknfte erteilt der Verkufer nach bestem Wissen und Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grundstzlich keine Beschaffenheitsgarantie fr die Ware dar.

    (5) Der Verkufer ist berechtigt, Leistungen aus Gewhrleistung davon abhngig zu machen, dass der Kunde die schadhafte Ware zuvor an den Verkufer oder den Hersteller zurcksendet und eine berprfung der Reklamationen ermglicht. Stellt sich heraus, dass ein Fehler trotz eingehender Prfung nicht feststellbar ist oder stellt sich heraus, dass der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde, sind Gewhrleistungsansprche ausgeschlossen. Dem Kunde wird die Ware dann in defektem Zustand zurckgesandt, es sei denn er hat sich zuvor schriftlich zur bernahme der Reparatur- und Versandkosten bereit erklrt.

    (6) Die Dauer der Gewhrleistung bei Neuwaren betrgt 2 Jahre, bei Gebrauchtwaren 1 Jahr, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Gewhrleistung fr gebrauchte Ware ist ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist. Bei Ersatzteilen gibt es keine Gewhr, sofern diese nicht bei Lieferung defekt oder nachweislich durch eine vom Hersteller des Erzeugnisses autorisierte Vertragswerkstatt eingebaut worden ist. Ist dem so, gelten die Gewhrleistungsbestimmungen der jeweiligen Hersteller der Waren.

    (7) Ersatzteile drfen insbesondere im Elektrobereich nur von einer Elektro-Fachkraft nach VDE 0701 ausgetauscht werden, ansonsten verlieren Sie Ihren Garantieanspruch und gefhrden Ihre Gesundheit.

    (8) Im brigen gelten die Gewhrleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers der Waren.

  11. Eigentumsvorbehalt:
  12. (1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollstndigen Zahlung des Kaufpreises vor.

    (2) Solange das Eigentum noch nicht bergegangen ist, hat der Kufer den Verkufer unverzglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfndet bzw. sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist, die Sache untergeht oder wenn sich der Zustand der Sache nicht nur unwesentlich verschlechtert.

    (3) Der Kufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, solange der Kaufgegenstand nicht in das Eigentum des Kufers bergegangen ist. Des Weiteren ist er verpflichtet den Kaufgegenstand auf eigene Gefahr gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten sofern erforderlich, sind vom Kufer auf eigene Kosten rechtzeitig durchzufhren.

    (4) Der Verkufer ist bei Verletzung einer Vertragspflicht des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden, bei falschen Angaben des Kunden ber seine Kreditwrdigkeit oder wenn ber das Vermgen des Kufers das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz erffnet wird, berechtigt, entsprechend 323, 324 BGB vom Vertrag zurck zu treten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollstndig erbracht hat; der Verkufer ist insbesondere berechtigt ohne Fristsetzung vom Vertrag zurckzutreten, wenn ber das Vermgen des Kunden das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz erffnet wird. Etwaige Schadensersatzansprche des Verkufers bleiben hiervon unberhrt.

  13. Haftung und Gefahrenbergang:
  14. (1) Soweit nicht in diesen Bedingungen etwas anderes bestimmt ist, sind Schadensersatzansprche des Kufers, insbesondere auch solche wegen positiver Vertragsverletzung oder wegen Verschuldens bei Vertragsabschlu - soweit eine Haftung nicht zwingend gesetzlich angeordnet ist - ausgeschlossen. Gleicherweise ist eine Haftung fr Schden ausgeschlossen, die durch ungeeignete oder unsachgeme Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte usw. entstanden sind.

    (2) Die Prfung von Werkzeugen, Elektrowerkzeugen oder Motorgerten zur sachgemen Verwendung vor Inbetriebnahme obliegt dem Besteller oder dem vom Besteller damit beauftragten Dritten.

    (3) Bei rechtsgeschften mit Kufern, die keine Verbraucher im Sinne von 13BGB sind, ist eine ber die Regelungen hinausgehende Haftung fr Waren, fr unmittelbare oder mittelbare Schden - gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulssig - ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz, grober Fahrlssigkeit, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder auf dem Fehlen zugesicherter Beschaffenheit.

    (4) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zuflligen Untergangs und der zuflligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der bergabe der Ware auf den Verbraucher ber.

    (5) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zuflligen Untergangs und der zuflligen Verschlechterung der Ware mit deren bergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtfhrer oder der sonst zur Ausfhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer ber.

    (6) Der bergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

  15. Reparaturen:
  16. (1) Reparaturen, die vom Kunden gewnscht werden und fr die Mngelansprche nicht bestehen, werden gegen Berechnung des anfallenden Aufwands ausgefhrt. Auf Wunsch des Kunden wird ein Kostenvoranschlag erstellt. Dieser ist vergtungspflichtig, auch wenn die Reparatur danach nicht durchgefhrt wird.

  17. Widerrufsbelehrung bei Versandgeschften fr Verbraucher:

  18. Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Grnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betrgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Befrderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.


    Um Ihr Widerrufsrecht auszuben, mssen Sie uns


    Bau- u. Gartenfachmarkt Mennicke, Inh. Karl Mennicke, Bauernweg 01, D-08352 Raschau-Markersbach / OT Raschau
    Telefon: 03774/81049, Fax: 03774/81223, Email: info@fachmarkt-mennicke.de


    mittels einer eindeutigen Erklrung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie knnen dafr das beigefgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ber die Ausbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


    Widerrufsfolgen

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlielich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zustzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gnstigste Standardlieferung gewhlt haben), unverzglich und sptestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurckzuzahlen, an dem die Mitteilung ber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Fr diese Rckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rckzahlung Entgelte berechnet. Wir knnen die Rckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurckgesandt haben, je nachdem, welches der frhere Zeitpunkt ist.

    Sie haben die Waren unverzglich und in jedem Fall sptestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Bau- u. Gartenfachmarkt Mennicke, Abt. Retoure, Bauernweg 01, D-08352 Raschau-Markersbach / OT Raschau) zurckzusenden oder zu bergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

    Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rcksendung der Waren. Die Kosten werden bei paketversandfhiger Waren auf hchstens etwa 6,50 geschtzt. Bei nicht paketversandfhiger Waren (Spedition) auf hchstens etwa 50,00 geschtzt.

    Sie mssen fr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurckzufhren ist.

    Ende der Widerrufsbelehrung


  19. Erfllungsort und Gerichtsstand:
  20. (1) Ist der Kunde Unternehmer, Kaufmann, juristische Person des ffentlichen Rechts oder ffentlich-rechtliches Sondervermgen, ist Gerichtsstand fr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschftssitz des Verkufers zustndige Gericht, sofern nicht ein ausschlielicher Gerichtsstand gegeben ist.

    (2) Der Verkufer behlt sich die Mglichkeit der Klage am Sitz des Bestellers vor.

  21. Widerruf, Rcksendung fr Unternehmer:
  22. (1) Fr Kunden, deren Kaufabsicht ihrer gewerblichen oder ihrer selbststndigen beruflichen Ttigkeit zugerechnet werden kann, gilt die in Nr. 9 angegebene Widerrufsbelehrung nicht. Ein Rcktritt vom Vertrag oder eine Rcksendung der Sache ergibt sich nach Prfung aus Kulanz. Wobei die Kosten der Rcksendung der Waren und ggf. entstehende Prf- und Widereinlagerungskosten vom Kufer zu tragen sind.

  23. Datenschutz:
  24. (1) Der Verkufer verwendet Ihre Bestandsdaten ausschlielich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlgigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet.

    (2) Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Lschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an info@toolmarkt.com oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Telefax oder per Post. Sofern einer Lschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

    (3) Der Verkufer gibt Ihre personenbezogenen Daten, einschlielich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse, nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die bermittlung von Daten bentigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fllen beschrnkt sich der Umfang der bermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

    (4) Die persnlichen Daten des Kunden werden selbstverstndlich vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergegeben.

  25. Hinweis gem $ 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):
  26. Der Verkufer wird nicht an einem Steitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

  27. Schlussbestimmungen:
  28. (1) Sollten Teile dieser Bedingungen oder des Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im brigen nicht berhrt.

    (2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

    Anhang A. Hinweise zur Verpackung und Entsorgung:
    Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befllten und an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfllung unserer gesetzlichen Pflichten nach 6 VerpackV dem bundesweit ttigen Rcknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4147802), angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Landbell AG.

    Anhang B. Hinweise zur Batterieverordnung:
    Batterien und Akkus gehren nicht in den Hausmll. Seit 1998 verpflichtet die Batterieverordnung alle Brgerinnen und Brger, verbrauchte Batterien und Akkus ausschlielich ber den Handel oder die speziell dafr eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen. Von uns erhaltene Batterien knnen Sie nach Gebrauch bei uns unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurckgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurcksenden:

    Bau- u. Gartenfachmarkt Mennicke, Inh. Karl Mennicke, Bauernweg 01, D-08352 Raschau-Markersbach / OT Raschau

    Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mlltone gekennzeichnet, hnlich dem Symbol in der Abbildung links. Unter dem Mlltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - "Cd" fr Cadmium. "Pb" steht fr Blei, "Hg" fr Quecksilber.

    Anhang C. Hinweise zur Entsorgung von Elektrogerten:
    Die Entsorgung von Elektrogerten darf nach den Vorschriften des "Gesetzes ber das Inverkehrbringen, die Rcknahme und die umweltvertrgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgerten" nicht ber den Hausmll entsorgt werden. Verbraucher knnen ihre Elektro-Altgerte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben.


    letzte Aktualisierung: 01.02.2017
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